Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Die KSB Klinikberatung GmbH betreibt unter der Domain http://www.bodykey.de für Kunden (deutsche Krankenhäuser) zu gewerblichen Zweck ein Internetportal. Hier bietet die KSB Klinikberatung GmbH den Kunden ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Geschäftsbedingungen ihre Leistungen an. Den eventuell geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichungen von den Vertragsbedingungen der KSB Klinikberatung GmbH sind nur wirksam, wenn die abweichenden Bedingungen schriftlich durch die KSB Klinikberatung GmbH bestätigt werden.

2. Leistungsbeschreibung

Die KSB Klinikberatung bietet auf der Domain http://www.bodykey.de als entgeltpflichtige Leistung die Erstellung eines grafischen Krankenhauswegweisers an, den sogenannten Bodykey oder Körpergrafik. Der Bodykey soll Besuchern einer Krankenhaushompage dazu dienen, einen schneller Überblick über die medizinischen Leistungsspektren der Kliniken zu erhalten und an die für den Benutzer nachgefragte Stelle navigiert werden. Der Bodykey basiert auf dem JavaScript Framework jQuery.
Über einen passwortgeschützten Bereich im Portal www.bodykey.de kann das Krankenhaus nach Abschluss eines Vertrages mit der KSB Klinikberatung GmbH einen eigenen für das Krankenhaus individuellen Bodykey erstellen. Nach Fertigstellung des Krankenhauseigenen Bodykey im geschützten Bereich des Portals www.bodykey.de erhält das Krankenhaus das Recht (Buchstaben-/Zahlenkombination = Schlüssel zur Veröffentlichung), diese erstellte Körpergrafik auf der Krankenhauseigenen Homepage zu präsentieren. Dieses Präsentationsrecht bezieht sich auf die Homepage des Krankenhauses, welches Vertragspartner der KSB Klinikberatung GmbH ist.
Der Bodykey als Körpergrafik der KSB Klinikberatung GmbH ist urheberrechtlich geschützt. Die weitere private und gewerbliche Verwendung der Texte und Abbildungen, auch auszugsweise, ist ohne Zustimmung der KSB Klinikberatung GmbH nicht erlaubt.
Leistung der KSB Klinikberatung GmbH ist es, den Krankenhäusern die individuellen Zugangsdaten und notwendige Informationen für die selbständige Erstellung des krankenhauseigenen Bodykey mit Hilfe sowie im Portal www.bodykey.de zur Verfügung zu stellen und die Veröffentlichung auf den eigenen Internetseiten der Spitäler zu administrieren.

3. Nutzungsüberlassung, Nutzungsumfang, Lizenzschutz

Die Nutzung des passwortgeschützten Bereichs zur Administration des krankenhauseigenen Bodykey, ist ohne vorherige schriftliche Bestätigung durch die KSB Klinikberatung GmbH und dem Abschluss eines Vertrags nicht möglich.
Die KSB Klinikberatung GmbH erteilt dem Vertragspartner die Lizenz zur Nutzung der Körpergrafik Bodykey. Zur Nutzung des passwortgeschützten Bereichs im Portal www.bodykey.de erhält der Kunde, welcher Vertragspartner ist, einen individuellen Benutzernamen und ein dazugehöriges Passwort. Der Benutzername und das krankenhausindividuelle Passwort, welche durch die KSB Klinikberatung GmbH vergeben werden, entsprechen der durch die KSB Klinikberatung GmbH erteilten Nutzungslizenz für die Körpergrafik Bodykey. Das Passwort muss nach dem ersten erfolgreichen Log in durch den Kunden geändert werden.
Der Skript zur Einbindung der Körpergrafik Bodykey in die HTML-Internetseite des Krankenhauses wir dem Nutzer im passwortgeschützten Bereich des Internetportals www.bodykey.de zur Verfügung gestellt.
Der Nutzer verpflichtet sich, die im Lizenzmaterial enthaltenen Schutzvermerke, wie Copyright-Vermerke und andere Rechtsvorbehalte, in den überlassenen Fassungen des Lizenzmaterials unverändert beizubehalten und in alle vom Nutzer vertragsgemäß hergestellten Kopien oder Teilkopien des überlassenen Lizenzmaterials zu übernehmen.

3a. Nutzung des Bodykey

Die KSB Klinikberatung GmbH stellt dem Kunden die Nutzung des passwortgeschützen Bereiches des Portals www.bodykey.de zur Erstellung des Krankenhauseigenen Bodykeys durch das Krankenhaus sowie die Rechte zur Verwendung der Körpergrafik Bodykey auf der krankenhauseigenen Website (Homepage) zur Verfügung.
Weder Informationen noch Dokumentationen dürfen vom Nutzer zu irgendeiner Zeit an Dritte vertrieben, vermietet oder in sonstiger Weise überlassen werden. Alle gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte bleiben dem jeweiligen Inhaber vorbehalten. Gesetzlich zwingende Rechte des Kunden bleiben unberührt.

3b. Änderung der Nutzungsbedingungen

Die KSB Klinikberatung GmbH behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen zu ändern, sofern die Änderung der Nutzungsbedingungen unter Berücksichtigung der Interessen der KSB Klinikberatung GmbH für die Kunden zumutbar ist.
Sofern die Nutzer mit der Änderung der Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sind, haben sie das Recht, diese Vereinbarung innerhalb von einem Monat nach Bekanntgabe der Änderungen durch die KSB Klinikberatung GmbH mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Die Änderung der Nutzungsbedingungen für die Körpergrafik Bodykey und deren Erstellung im passwortgeschützten Portal www.bodykey.de sowie die Veröffentlichung auf der krankenhauseigenen Website gilt als genehmigt, wenn der Kunde den Dienst einen Monat nach Inkrafttreten weiter nutzt bzw. der Änderung nicht ausdrücklich innerhalb der Monatsfrist widerspricht. Die KSB Klinikberatung GmbH wird hierauf bei Mitteilung der jeweiligen Änderung hinweisen. Die Nutzungsbedingungen sowie deren Änderungen können unter www.bodykey.de werden.

4. Kosten

Die Preise für den Erwerb des Rechts zur Erstellung, Verwendung und Veröffentlichung der Körpergrafik Bodykey, ist von den individuellen Vertragsbedingungen des Kunden abhängig. Somit wird nach Anforderung eines unverbindlichenen Angebots durch den Kunden über das entsprechende Kontaktformular auf www.bodykey.de für jeden Kunden ein individuelles Angebot durch die KSB Klinikberatung GmbH erstellt.

5. Zahlungsmodalitäten/ -bedingungen

Die Abrechnung erfolgt entspechend der erbrachten Leistungen und unter den angegebenen Bedingungen in der Rechnungsstellung durch die KSB Klinikberatung GmbH. Grundlage der Rechnungsstellung ist die vorherige schriftliche Zustimmung des Kunden zum unverbindlichen Angebot der KSB Klinikberatung GmbH.
Die Zahlungsfrist und die Zahlungsbedingungen für die erbrachte Leistung inklusive des Vertragsentgelts sind in der Rechnung der KSB Klinikberatung GmbH geregelt. Die Zahlung der Rechnungssumme hat, falls nicht anders vereinbart, innerhalb von 10 Werktagen auf das angegebene Konto der KSB Klinikberatung GmbH zu erfolgen. Die Zahlungsfrist beginnt mit Eingang der Rechnung beim Kunden.
Bei Zahlungsverzug behält sich die KSB Klinikberatung GmbH weitere rechtliche Schritte und die Sperrung des passwortgeschützten Bereichs des Krankenhauses im Portal www.bodykey.de vor.

6. Kündigung

Die Vertragsdauer ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag. Ist keine Mindestlaufzeit angegeben, beträgt diese ein Kalenderjahr. Der abgeschlossene Vertrag verlängert sich jeweils um ein weiteres Kalenderjahr, sofern nicht etwas anderes in dem Vertrag festgelegt ist bzw. der Vertrag fristgerecht gekündigt wird. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres. Im Falle einer unüblichen und/oder unsachgemäßen Nutzung durch den Kunden behält sich die KSB Klinikberatung GmbH ein Sonderkündigungsrecht mit einer zehntägigen Kündigungsfrist vor. Dies gilt insbesondere im Falle einer Beeinträchtigung von Systemen der KSB Klinikberatung GmbH durch den Kunden. Zuviel bezahlte Beträge werden in diesem Fall zurück erstattet. Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche ergeben sich daraus für den Kunden nicht.
Die Vertragspartner sind berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu beenden. Wichtige Gründe sind insbesondere Zahlungsverzug oder Insolvenz eines der Vertragspartner. Die KSB Klinikberatung GmbH wird ihr Angebot bei Vorliegen von höherer Gewalt oder behördlicher Anordnung sofort einstellen.
Ein außerordentliches Kündigungsrecht durch die KSB Klinikberatung GmbH besteht, wenn der Kunde mit der Bezahlung seines Vertragsentgelts mit mehr als zwei Wochen nach erfolgter Mahnung in Verzug ist. In diesem Fall darf die KSB Klinikberatung GmbH die Zugangsdaten und die hinterlegten Informationen des jeweiligen Vertragspartners mit einer Ankündigungsfrist von fünf Werktagen aus dem Internetportal www.bodykey.de entfernen. Der Vertragspartner ist verpflichtet innerhalb von fünf Werktagen den individuell erstellten Bodykey von der Homepage zu entfernen.

7. Pflichten der Kunden bei Übergabe von Daten

Die Kunden verpflichten sich, bei der Nutzung der Leistung von der KSB Klinikberatung GmbH, insbesondere nicht gegen geltende Rechtsvorschriften zu verstoßen.
Der Kunde ist verpflichtet, den selbstzuerstellenden Bodykey so zu gestalten, dass er die Gegenheiten im jeweiligen Krankenhaus widerspiegelt und nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt. Die Inhalte des Bodykey basieren ausschließlich auf dem vom Krankenhaus über den passwortgeschützten Konfigurator eingepflegten Datenmaterialen. Die KSB Klinikberatung GmbH prüft die inhaltliche und rechtliche Richtigkeit der dargestellten Daten nicht. Für die inhaltliche Richtigkeit und die externe Präsentation des Bodykey auf der Krankenhaushompage sind allein die Spitäler verantwortlich. Die KSB Klinikberatung GmbH haftet daher nicht für unrichtige Angaben durch die Spitäler.
Der Kunde stellt die KSB Klinikberatung GmbH von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die gegen die KSB Klinikberatung GmbH wegen der Verletzung von Rechten Dritter durch den Kunden oder wegen eines sonstigen gesetzes- oder vertragswidrigen Inhalts geltend gemacht werden.

8. Benutzung durch Dritte

Der Zugangsinhaber des Krankenhauses erklärt, dass er, wenn er absichtlich oder unabsichtlich, wissentlich oder unwissentlich Dritten die Benutzung seines Zugangs ermöglicht, voll verantwortlich ist für (1) alle Online-Handlungen dieser Personen und (2) die Folgen jeder Art von Missbrauch, beispielsweise die Abänderung oder sogar Löschung von Krankenhausdaten.
Der Zugangsinhaber erkennt an, dass er als Inhaber des Zugangs für alle Aktivitäten, die über diesen Zugang ausgeübt werden, voll verantwortlich ist.
Ferner ist der Verkauf der Körpergrafik untersagt und wird auch als Missbrauch gewertet. Der Bodykey dient lediglich der vereinfachten und patienten- sowie besucherfreundlicheren Darstellung der Abteilungen und Einrichtungen auf der Homepage des Krankenhauses.
Bei Missbrauch bzw. dem Verdacht auf Missbrauch des Zugangs kann die KSB Klinikberatung GmbH nach Prüfung der Sachlage den Zugang und die Daten des Zugangsinhabers des jeweiligen Krankenhauses ohne vorherige Ankündigung sperren und löschen.
Weiterer Schadensersatz, den Dritte am System der KSB Klinikberatung GmbH über den Zugang des jeweiligen Krankenhauses anrichten (z.B. durch Hacker), bleibt ausdrücklich vorbehalten.

9. Datenschutz / Sicherheit

Der Kunde und die KSB Klinikberatung GmbH verpflichten sich, sowohl das Geschäftsgeheimnis als auch die Vertraulichkeit der Daten der jeweils anderen Partei zu wahren. Die Parteien verpflichten sich weiter, alle aus dem vertragsgegenständlichen Geschäft bekannt werdenden Daten und Informationen vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen des bestehenden Vertrags zu verwenden. Ferner bleiben öffentlich zugängliche Daten davon unberührt.
Die Parteien verpflichten sich weiter, einen angemessenen Datenschutz im Sinne der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu gewährleisten und aufrecht zu erhalten sowie für die Vertraulichkeit, die Verfügbarkeit und die Richtigkeit der Daten zu sorgen. Insbesondere sind die Parteien verpflichtet, ihr System gegen unbefugte und zufällige Vernichtung, zufälligen Verlust, technische Fehler, Fälschung, Diebstahl, widerrechtliche Verwendung, unbefugtes Ändern, Kopieren, Zugreifen und andere unbefugte Bearbeitungen angemessen auf dem jeweils neuesten technischen Stand zu schützen.
Einige Seiten des Portals www.bodykey.de sind passwortgeschützt, so dass der Zugang und die Nutzung dieser Seiten im Interesse der Sicherheit des Geschäftsverkehrs nur registrierten Nutzern (Kunden) vorbehalten ist. Die KSB Klinikberatung GmbH behält sich vor, auch bisher frei zugängliche Seiten des Portals www.bodykey.de einer Registrierungspflicht zu unterwerfen.
Die KSB Klinikberatung GmbH ist berechtigt, Inhalte an Dritte weiterzugeben und/oder zu löschen, sofern dies aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder richterlicher bzw. behördlicher Anordnungen erforderlich ist. Dies gilt auch für die Bekanntgabe von Nutzer- und Krankenhausdaten, sofern diese gespeichert sind.
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10. Garantie

Die Konfiguration der Körpergrafik Bodykey auf www.bodykey.de sowie die Benutzung und Veröffentlichung auf der Homepage des Krankenhauses geschehen auf eigenes Risiko. Die KSB Klinikberatung GmbH gibt keine Garantien irgendwelcher Art. Dies schließt die Eignung des Angebotes der KSB Klinikberatung GmbH für den Einsatz für wirtschaftliche oder andere Zwecke mit ein (z.B. Einsatz zur Gewinnerwartung und/oder Umsatzsteigerung).

11. Haftungsbeschränkung

Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Zieles des Vertrages notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist, die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der KSB Klinikberatung GmbH, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
Die Gewährleistung der KSB Klinikberatung GmbH beschränkt sich auf Mängelbehebung, die nach Wahl der KSB Klinikberatung GmbH durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgt. Minderungs- oder Schadensersatzansprüche bestehen erst, wenn ein Mängelbehebungsversuch (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) fehlgeschlagen ist. Davon ist lediglich dann auszugehen, wenn trotz ausreichender Zeit zur Mängelbehebung eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung unzumutbar oder unmöglich ist oder sonst begründete Zweifel an den Erfolgsaussichten bestehen.
Ferner sind die Kunden für die durch die KSB Klinikberatung GmbH vergebenen Zugangsdaten zum geschützten Krankenhausbereich auf der Website www.bodykey.de selbst verantwortlich. Die KSB Klinikberatung GmbH haftet daher nicht für Schäden, die durch missbräuchliche Anwendung oder Verlust von Zugangsdaten entstehen. Das Krankenhaus haftet selbst und alleine für sämtliche mit dem genutzten Krankenhausaccount/-zugangsdaten bzw. Server im Zusammenhang stehenden Inhalte und Handlungen. Die KSB Klinikberatung GmbH übernimmt keine Verantwortung für Schäden, die dem Kunden durch Missbrauch der Dienstleistung von Dritten zugefügt werden.

12. Verantwortung für Inhalte auf fremden Servern

Die KSB Klinikberatung GmbH übernimmt keinerlei Verantwortung für die Inhalte auf fremden Servern, auch wenn auf diese via Link verwiesen wird. Die KSB Klinikberatung GmbH distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten, die gegen geltendes Recht oder die ethischen Grundsätze journalistischer und publizistischer Arbeit verstoßen.

13. Sonstiges

Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen der Geschäfts- bzw. Vertragsbedingungen bedürfen der Schriftform als Beweis im Falle von Unklarheiten. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis selbst.
Erfüllungsort für beide Parteien ist der Sitz der KSB Klinikberatung GmbH. Gerichtsstand ist - soweit gesetzlich zulässig - ebenfalls der Sitz der KSB Klinikberatung GmbH. Auf den Vertrag ist deutsches Recht anzuwenden.
Die KSB Klinikberatung GmbH ist berechtigt, Dritte zur Verrichtung ihrer bestehenden Verpflichtungen einzuschalten. Die KSB Klinikberatung GmbH kann von dem jeweiligen Krankenhaus verlangen, dass bestimmte Abwicklungsschritte ganz oder teilweise mit diesen Dritten direkt durchgeführt werden. Die KSB Klinikberatung GmbH ist weiter berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf eine vertraglich verbundene Gesellschaft zu übertragen.

Vertragssprache ist Deutsch.
AGB Versionsnumer 1.
Stand: 28.08.2010